Konsumentenschutz & Soziales

Günther C. Rathje

Günther C. Rathje

Konsumentenschutz, Soziales

Schießstatt 6
4861 Schörfling am Attersee
Tel. 0676 5459824
Mail: gcr@rathje.at

Pensionserhöhung 2019

Die FPÖ rühmt sich „die stärkste Pensionserhöhung der vergangenen Jahre“ herbeigeführt zu haben! Das ist ein Schwindel! Denn auch im Vorjahr wurden Niedrigst-Pensionen um 0,6 Prozent stärker erhöht als die Inflationsrate. Und diese liegt eben heuer bei 2% (2017: 1,6%); deswegen die scheinbar stärkere Erhöhung. Die 0,6%-Mehr-Erhöhung galt für 2018 bis € 1.500 mtl./brutto, für 2019 gilt sie nur bis € 1.115 mtl./brutto. Das macht gerade mal € 6,35 mtl/netto aus! Das ist für Niedrigst-Pensionen – wie im Vorjahr – zu wenig. Und die Ausgleichszulagen-Bezieher/innen bleiben wiederum auf der Strecke, denn die werden wohl nur die Inflationsrate bekommen.
Günther Rathje

Die antragslose Arbeitnehmerveranlagung („Automatischer Jahresausgleich“)

Information für Pensionistinnen und Pensionisten

Pensionistinnen und Pensionisten, die auf Grund ihrer geringen Pension keine Lohnsteuer gezahlt haben, erhalten auf Grund der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung automatisch in der zweiten Jahreshälfte 2017 einen Teil ihrer Sozialversicherungsbeiträge zurück – maximal 110 Euro („Negativsteuer“). 
Dies betrifft all jene Pensionistinnen und Pensionisten, die 2014 und 2015 keine Erklärung abgegeben haben und aus der Steuerberechnung ein Guthaben zu erwarten
haben.
Die Pensionisten müssen nur das Infoschreiben, das ihnen im Juli zugesendet wird,
beantworten und die aktuelle Kontonummer angeben.

Warum erfolgt die Auszahlung im Zuge einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung erst im 2. Halbjahr 2017?
Weil abgewartet wird, ob eine Arbeitnehmerveranlagung eingeht, in der zusätzliche
Abzugsposten eingemeldet werden (wie beispielsweise Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen oder andere Einkünfte wie beispielsweise aus der Vermietung
einer Wohnung etc.) und sich dadurch die Steuergutschrift noch verändern könnte.
………………..
Sollten nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Veranlagungszeitraum noch keine Steuerveranlagung erfolgt sein, wird aber im Fall einer Steuergutschrift von Amts wegen
immer eine antragslose ArbeitnehmerInnenveranlagung durchgeführt. Das wäre also z.B. der Fall, wenn bis zum 31.12.2018 noch keine Steuerveranlagung für 2016 erfolgt ist.

Was ist zu tun, wenn für mich eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung für das betreffende Jahr durchgeführt wurde, aber ich noch andere veranlagungspflichtige Einkünfte erzielt habe?
Sie müssen eine Einkommensteuererklärung mit dem Formular E 1 (oder elektrnisch  via FinanzOnline)  abgeben. Wenn Sie z.B. 2016 erstmals steuerpflichtige Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung erzielt haben, müssen Sie diese auch dann im Weg einer Einkommensteuererklärung (E 1) bekannt geben, wenn Sie schon einen Gutschriftsbescheid aus einer antragslosen ArbeitnehmerInnenveranlagung erhalten haben.
Das Finanzamt hebt dann den Bescheid aus der antragslosen Veranlagung auf und entscheidet unter Berücksichtigung Ihrer eingereichten Einkommensteuererklärung.

ArbeitnehmerInnenveranlagung bis 2016 (Veranlagung für Jahre 2015)
Besteht Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag oder erhöhten Pensionistenabsetzbetrag, werden (Anm.: für 2015) grundsätzlich 20% der Werbungskosten (höchstens
jedoch 55 Euro) gutgeschrieben.
Dies erfolgt jedoch nicht automatisch sondern nur über Antrag (Arbeitnehmerveranlagung). Ab 2016 erhöht sich die SV-Rückerstattung auf 50% höchstens jedoch 110 Euro. 

Für bes. Interessierte der Link zum BMF

https://www.bmf.gv.at/steuern/arbeitnehmer-pensionisten/steuertarif-absetzbetraege/negativsteuer.html